Friedensbewegung: "Europa pfeift auf Bush!"
Proteste gegen Bush-Besuch in Deutschland angekündigt
Im Folgenden dokumentieren wir-
eine Pressemeldung der Bundesregierung vom 21. Dezember 2004 und
-
eine Pressemeldung als Antwort darauf aus der Friedensbewegung vom 22. Dezember 2004.
Pressemitteilung
Veröffentlicht am: 21.12.2004
US-Präsident George W. Bush besucht Deutschland am 23. Februar 2005
Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der
amerikanische Präsident George W. Bush wird Deutschland am 23. Februar
2005 besuchen.
Die Bundesregierung freut sich auf den Besuch des US-Präsidenten. Sie
begrüßt, dass Präsident Bush am Tag zuvor in Brüssel mit Vertretern
der Nato und der EU zusammentreffen wird.
Der Besuch in Europa wird die erste Auslandsreise nach der
Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar 2005 sein.
Details der Reise, wie etwa der Besuchsort, werden gegenwärtig
zwischen Fachbeamten beider Seiten vereinbart.
Quelle: Newsletter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung
Pressemitteilung
Friedensbewegung: "Europa pfeift auf Bush!"
Proteste gegen Bush-Besuch in Deutschland angekündigt
Kassel, 22. Dezember. Auf weit weniger Gegenliebe als bei der
Bundesregierung ist die Ankündigung des Bush-Besuchs bei der
Friedensbewegung gestoßen. Unabhängig von der noch offenen Frage, in
welcher Stadt der US-Präsident empfangen wird, bereitet sich die
Friedensbewegung auf einen heißen Empfang vor.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat schon vor einigen Tagen in der
Friedensbewegung den Vorschlag gemacht, die europaweiten Aktionen
anlässlich des Bush-Besuchs unter das Motto zu stellen: "Europa pfeift
auf Bush!", woraus sich naheliegende ohrenbetäubende Protestformen fast
von selbst ergeben. Den Januar werden die verschiedenen Friedens- und
globalisierungskritischen Organisationen nutzen, um mögliche gemeinsame
Aktivitäten zu vereinbaren. Für den 23. Januar lädt der
"Friedensratschlag" nach Kassel zu einer bundesweiten Aktionskonferenz
der Friedensbewegung ein. Dort sollen letzte Verabredungen getroffen
werden.
Ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wies darauf hin,
dass es für die Friedensbewegung schon eine kleine Genugtuung ist, wenn
Bush diesmal um Berlin einen Bogen macht. Die großen Proteste anlässlich
seines Aufenthalts im Mai 2002 klingen ihm wahrscheinlich noch ebenso in
den Ohren wie die Kunde von der größten deutschen Friedensdemonstration
am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Irakkrieg. Bush und die
Bundesregierung sollen aber nicht meinen, das Ausweichen in die
"Provinz" könne Bush vor Protesten bewahren. Noch nie in der
Nachkriegsgeschichte war die Popularität eines US-Präsidenten hier zu
Lande geringer als heute. Die Zeiten US-Fähnchen schwingender
Jubeldemonstranten sind vorbei. Die überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung lehnt den "permanenten" und weltweiten Kriegsfeldzug der USA
ab und wird dies am 23. Februar deutlich machen: Mit Pfiffen und Pacefahnen!
Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung auch vor anbiederischen
"Gastgeschenken" an Bush. Versprechungen etwa, das Bundeswehrengagement
in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Sudan und anderswo zu erhöhen und
sich noch stärker um die Ausbildung der irakischen Armee zu kümmern (und
somit als Partner der illegalen Kriegskoalition zu fungieren), gehen in
die falsche Richtung. Was Deutschland und Europa dagegen brauchen, ist
eine entschiedene Abkoppelung vom Kriegskurs der US-Administration.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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