Das neue FriedensJournal ist da!
Januar: FriedensJournal 4/2009 erschienen. Themen: Krieg in Gaza / Friedenspolitischer Ratschlag / NATO
INHALT des Heftes 4/2009-
Editorial (siehe unten)
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Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten (Mohssen Massarrat)
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Friedensguachten 2009 (Gastkommentar von Margret Johannsen)
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Braune Friedensengel mit "Nationalem Antikriegstag" (Lucius Teidelbaum)
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Atomwaffenfrei als Wahlkampfthema (Roland Blach)
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Die Pflicht, sich zu verweigern (Henriette Keller über den US-Deserteur André Shepherd
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Wohin steuert Israel? (Interview mit Harri Grünberg)
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Wider das Informationsmonopol des Pentagon (Karl-Heinz Peil bespricht das Buch von Jürgen Todenhöfer: "Warum tötest du, Zaid?"
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Des weiteren: Kurzmeldungen, Interview-Splitter, Internet-Tipps
Editorial:
Wahlkampfthemen der Friedensbewegung
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist unverkennbar, dass Deutschland
im Bundestagswahlkampf ist.
Auch wir als Friedensbewegung versuchen
dabei, unsere Themen einzubringen.
Als Teil einer langfristig angelegten
Kampagne stellen wir dazu in
dieser Ausgabe die bereits erfolgten
und noch geplanten Aktivitäten der
Kampagne "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei"
vor. Hierbei geht es vor
allem darum, die nach wie vor bestehende
atomare Teilhabe Deutschlands
innerhalb der NATO anzugehen und
eine Weichenstellung im deutschen
Engagement für die UN-Folgekonferenz
zum Atomwaffensperrvertrag im
nächsten Jahr herbeizuführen. Für
dieses Thema erscheinen dafür die
Voraussetzungen günstig, wenn man
hierfür Obamas Prager Rede heranzieht.
Allerdings: Bei seinem kürzlichen
Besuch in Moskau hielt Obama
an der Stationierung von Raketenabwehrschirmen
in Osteuropa fest,
die das atomare Gleichgewicht zugunsten
der USA zerstören würde. Ist
das seine Vision einer atomwaffenfreien
Welt? Außerdem: Die aus dem Konflikt
des Westens mit dem Iran entstandene
Kriegsgefahr ist dramatisch
angewachsen, seitdem Obamas Vize
Biden den Israelis für einen Angriff auf
iranische Atomanlagen seinen Segen
gegeben hat. Wenngleich diese Aussage
inzwischen wieder etwas relativiert
wurde, zeigt sich doch, dass der
Schlüssel für Atomwaffenfreiheit letztlich
in einer Lösung für die Hauptkonfliktregion
dieser Welt liegt: Der Mittlere
und Nahe Osten.
Mohssen Massarat skizziert in seinem
Beitrag für das Friedensjournal ein
Konzept, das den KSZE-Prozess der
70er Jahre des vorigen Jahrhunderts
in Europa als Vorbild nimmt. Der Beitrag
verdeutlicht auch, dass ein solcher
Prozess vor allem auch durch ein
Engagement Deutschlands auf den
Weg gebracht werden könnte. Davon
ist die Bundesregierung jedoch noch
weit entfernt, vor allem auch wegen
des Unwillens, einer rechtsextremen
Regierung in Israel Grenzen aufzuzeigen.
Im Gegenteil: Die Kritikvermeidung
gegenüber Israel hat mittlerweile
eine beängstigende Irrationalität angenommen.
In unserem Interview mit
Harri Grünberg gehen wir nicht nur der
Frage nach, wohin die israelische Regierung
steuert, sondern auch, welche
neuen Kräfte sich in Israel jenseits des
Zionismus entwickeln. Und natürlich
auch, was die deutsche Friedensbewegung
leisten kann, um kritischen
Stimmen aus Israel mehr Gehör zu
schaffen.
Um die Nahost-Problematik dreht sich
auch unser Gastkommentar von Margret
Johannsen, Mit-Herausgeberin
des Friedensgutachtens 2009. In ihrem
Beitrag verweist sie darauf, dass
im Friedensgutachten bereits seit langem
eine aktivere Politik der EU und
der Bundesrepublik im Nahostkonflikt
angemahnt wird. In der diesjährigen
Ausgabe ist die Frage "Wie beenden
wir Kriege?" eine Hauptüberschrift für
zahlreiche Einzelbeiträge. Während
die Entschärfung des Israel/Palästina-
Konfliktes nur mit großen Anstrengungen
der internationalen Gemeinschaft
möglich ist, wäre diese Frage im Falle
Afghanistans recht einfach zu beantworten.
Auch die deutschen Friedensforschungsinstitute
fordern in ihrem
Friedensgutachten 2009 eine zivile
Lösung. Schließlich macht sich mittlerweile
auch in deutschen Regierungskreisen
und den sie tragenden
Parteien immer mehr Ratlosigkeit
breit, wie denn der Bundeswehreinsatz
beendet werden könnte, ganz
zu schweigen von der Verhinderung
einer weiteren Eskalation des Krieges.
Im Herbst letzten Jahr hatte man auf
deren Seite noch gehofft, durch die
Verlängerung des Bundeswehrmandates
um 15 Monate das Thema
Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf
herauszuhalten. Dass diese
Strategie nicht aufgeht, wäre unser
Beitrag zum Bundestagswahlkampf.
Auf der Rückseite verweisen wir auf
die Vielfalt der dafür vorhandenen Materialien.
Eine anregende Lektüre der Beiträge dieser Ausgabe wünscht
Karl-Heinz Peil
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