Neuruppiner Appell: Kein Krieg gegen den Irak!
Abschlusserklärung der "Ostdeutschen Friedenskonferenz"
Am 24. und 25. August 2002 kamen in Neuruppin etwa 200 Menschen zu einer ersten Ostdeutschen Friedenskonferenz zusammen, die vom Ostdeutschen Kuratorium von
Verbänden und der Bundestagsfraktion der PDS veranstaltet wurde. Als zentrale Herausforderung der Gegenwart für die Friedensbewegung wurde die Verhinderung eines Kriegs gegen
den Irak angesehen. Dazu wurde eine Abschlusserklärung verabschiedet, die wir im Folgenden dokumentieren.
Der Welt droht ein neuer Krieg: Die Ankündigung eines
Militärschlags durch die Regierung der USA,
entsprechende militärische Vorbereitungen und diplomatische
Aktivitäten zeigen unmissverständlich, dass ein
Angriff auf den Irak innerhalb eines absehbaren Zeitraumes
stattfinden soll. Wir wollen, dass dieser Krieg
verhindert wird.
Ohne Zweifel hat auch das Regime Saddam Husseins einen
undemokratischen und
menschenrechtsverletzenden Charakter. Es missachtet
Verpflichtungen, die es auf Grund von Beschlüssen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen übernehmen musste.
Eine Rückkehr der UN-Inspektoren darf aber
nicht mit militärischer Gewalt erzwungen werden.
Die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zum Irak
bieten völkerrechtlich keinerlei Handhabe, um
einen militärischen Sturz des Regimes im Irak zu betreiben. Eine
Aggression gegen den Irak - und sei es unter
dem Deckmantel einer "humanitären Mission" oder "Friedensmission"
- wäre völkerrechtswidrig, und würde
insbesondere das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen
verletzen. Es gibt auch keine
völkerrechtliche Legitimation für einen Präventivschlag gegen eine
angenommene Bedrohung. Es gibt nicht
einmal Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen
im Irak. Selbst für die fortgesetzten
britisch-amerikanischen Bombardements in Teilen Iraks fehlt die
völkerrechtliche Grundlage.
Ein Waffengang im Irak würde Öl ins Feuer des Nahostkonfliktes
gießen und zusätzliche Gewaltpotenziale
freisetzen. Keines der ohnehin komplizierten Probleme ließe sich
so lösen. Ein Krieg würde die Beziehungen
zwischen der „Islamischen Welt" und dem „Westen" nachhaltig
stören. Durch eine Einbeziehung europäischer
Staaten würde Europa direkt kriegsbeteiligt und von allen
Auswirkungen betroffen sein.
Ein Krieg gegen den Irak würde neues Leid in das geschundene Land
bringen, unabsehbare Folgen für die
irakische Zivilbevölkerung haben und unzählige zivile und
militärische Opfer fordern. Auch deshalb lehnen wir
eine militärische Intervention ab. Wir fordern die Aufhebung aller
nichtmilitärischen Sanktionen gegen den Irak,
die auch zu vielen Opfern geführt haben.
Der geplante Krieg gegen den Irak darf nicht isoliert gesehen
werden: Durchsetzung einer neuen Weltordnung,
militärisches Vorgehen u.a. in der Balkanregion und Afghanistan,
der Kampf der USA gegen eine "Achse des
Bösen". Er reiht sich ein in die Bemühungen der USA und anderer
Staaten, Krieg wieder als normales Mittel der
Politik anzuwenden. Ganz im Sinne der neuen NATO-Strategie sollen
hegemoniale Interessen einschließlich der
Ansprüche auf Ressourcen- und Marktzugänge durchgesetzt werden.
Wir begrüßen den überraschenden Schwenk von Rot-Grün zu einer - im
Falle des Irak - kriegsablehnenden
Haltung und möchten ihn gern ernst nehmen. Doch um zu beweisen,
dass es sich dabei nicht allein um ein
wahltaktisches Manöver handelt, um im Lager der Friedensbewegung
verlorengegangenes Terrain zurück zu
gewinnen und der in der Bevölkerung vorherrschenden
Anti-Kriegs-Stimmung Rechnung zu tragen, um ein
Manöver, dass wenige Wochen nach den Bundestagswahlen ad acta
gelegt wird, kann Rot-Grün, kann die
Bundesregierung ihren Versprechen sofort konkrete Schritte folgen
lassen. Wir fordern daher die
Bundesregierung auf:
-
gegenüber den USA eindeutig zu erklären, dass es keine
militärische, finanzielle oder logistische Unterstützung
von deutscher Seite für eine US-Intervention geben wird und dass
das Territorium Deutschlands für
kriegsunterstützende oder begleitende Maßnahmen nicht zur
Verfügung steht, und zwar selbst bei
Vorhandensein eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen,
-
als konkrete Schritte zur Absenkung der Kriegsgefahr und um
Gefahren durch eine mögliche Einbindung
deutscher Soldaten, die in der Region stationiert sind, in
Kriegshandlungen abzuwenden, die
ABC-Spürpanzer-Einheiten aus Kuwait und die Marine-Einheiten vor
dem Horn von Afrika abzuziehen und
-
im NATO-Rat die Aufhebung des bestehenden Bündnisfalls nach
Artikel 5 des NATO-Vertrages zu
beantragen.
Wir werden uns mit all unseren Kräften und Möglichkeiten dem
angekündigten Krieg gegen den Irak
entgegenstellen! Wir rufen alle auf, sich mit uns gemeinsam bei
Aktionen, Demonstrationen,
Unterschriftensammlungen und bei Wahlen mit Resolutionen, Appellen
und eigenen Initiativen in dieser
Bewegung gegen den Krieg zu engagieren!
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