Brüssel verweigert Neustart
EU-Treffen mit Rio-Gruppe endete mit unverbindlicher Erklärung
Von Harald Neuber *
Kaum jemand war davon ausgegangen, dass es nach der Ministerkonferenz der Europäischen
Union und der Rio-Gruppe am Donnerstag in Prag greifbare Ergebnisse geben wird. So überraschte
das seichte Ergebnis niemanden: Die Abschlusserklärung blieb unverbindlich. Kubas Außenminister
forderte »konkrete Taten«.
Auf EU-Seite überwogen vage diplomatische Floskeln. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es
wichtig, »dass die globalen Probleme zwischen unseren Kontinenten gemeinsam gelöst werden«,
sagte Prags Außenminister Jan Kohout, der die 23 lateinamerikanischen und karibischen Mitglieder
der Rio-Gruppe im Namen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßte. »Lassen sie uns
zusammenarbeiten«, ergänzte Brüssels Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zum Auftakt der
inzwischen 14. Ministerkonferenz von EU und Rio-Gruppe seit 1990. Beide EU-Vertreter wären fast
glaubwürdig gewesen – hätten die 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) rund einen Monat zuvor in
London nicht eine gegenteilige Politik bekräftigt.
Die G20 hatten dabei ohne jegliche Konsultationen mit der Mehrheit der 192 UNO-Staaten
Beschlüsse zum Vorgehen in der aktuellen Krise gefasst. Gerade in Lateinamerika, wo sich der
Einbruch der Wirtschaft besonders negativ auswirkt, war dies beanstandet worden. Diese Kritik
wurde in Prag wiederholt. Es könne nicht sein, monierte Ecuadors Vizeaußenminister Lautaro Pazo,
dass der Internationale Währungsfonds gestärkt werde, obgleich er maßgeblich zu den derzeitigen
Problemen beigetragen habe. Wie andere lateinamerikanische und karibische Staaten forderte Pazo
eine »neue Finanzarchitektur«. Sechs linksgerichtete Mitglieder der Rio-Gruppe – Bolivien, Ecuador,
Honduras, Kuba, Nicaragua und Venezuela – verfassten eine eigene Erklärung mit entsprechenden
Forderungen: Das globale Finanzsystem müsse »tiefgreifend verändert« und »auf Prinzipien von
Gerechtigkeit und Solidarität« aufgebaut werden.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend erläuterte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez
die Position der lateinamerikanischen und karibischen Staaten näher. Eine multilaterale Politik könne
ausschließlich auf den Prinzipien der UNO-Charta beruhen, forderte Havannas Chefdiplomat nach
Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Zwar seien die Versprechen
hochrangiger EU-Vertreter zu begrüßen, allerdings dürfe es nicht bei den Ankündigungen bleiben.
Brüssel habe dabei zahlreiche Möglichkeiten: von einem Schuldenerlass über den Stopp der
Agrarsubventionen bis hin zu einer neuen Migrationspolitik. Auch könnten die EU-Staaten ihren
Worten mit der Aufstockung der Entwicklungshilfe Taten folgen lassen. Im September 2000 hatten
sich Industriestaaten auf dem sogenannten Millenniumsgipfel der UNO dazu verpflichtet, die
Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Derzeit wird
diese Vorgabe nur von fünf der 27 EU-Mitglieder erfüllt. Deutschland gehört mit 0,37 Prozent nicht
dazu.
Um den Folgen der Wirtschaftskrise für Lateinamerika und die Karibik zu begegnen, kündigte EU-Kommissarin
Ferrero-Waldner in Prag neue Finanzinitiativen an. So könnten Infrastrukturprojekte
unterstützt werden. Die Gelder dafür – rund 2,7 Milliarden Euro – sind im EU-Fonds für
Lateinamerika allerdings schon enthalten. Zusätzliche Finanzen oder gar strukturelle Veränderungen
wurden von den EU-Vertretern nicht beschlossen.
* Aus: Neues Deutschland, 15. Mai 2009
Das Stichwort: Die Rio-Gruppe
Die Rio-Gruppe ist ein 1986 gegründeter Konsultationsmechanismus lateinamerikanischer Staaten und ging aus der Contadora-Gruppe (Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela) sowie der Contadora-Unterstützungsgruppe (Argentinien, Brasilien, Peru und Uruguay) hervor, die sich um Frieden in Mittelamerika bemühten. Heute gehören zudem Belize, Bolivien, Chile, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua und Paraguay zur Rio-Gruppe. (ND)
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